AGB


Allgemeine Lieferbedingungen ZANED mit Sitz und Hauptniederlassung in Gameren, Niederlande

 

Artikel 1 – Allgemeines

Für die Anwendung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen wird verstanden unter:

a. Allgemeine Lieferbedingungen: diese Allgemeinen Lieferbedingungen

b. Lieferant: ZANED, zu Gameren

c. Abnehmer: der Vertragspartner von Lieferant, der kein Verbraucher oder Endnutzer ist

d. Bestellung: der Vertrag zwischen Lieferant und Käufer über den Kauf von Gütern durch Käufer

e. Sachen: die Produkte/Güter, die von Lieferant zum Kauf angeboten werden.

 

Artikel 2 – Anwendbarkeit

Die vorliegenden Lieferbedingungen bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags sowie aller Angebote von Lieferant. Von der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und von den Allgemeinen Lieferbedingungen selbst kann nur schriftlich abgewichen werden. Sie finden unter Ausschluss von Geschäftsbedingungen von Abnehmer, sofern letztere mit ersteren im Konflikt stehen, Anwendung.

 

Artikel 3 – Angebote

a. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferant ist erst dann gebunden, nachdem er eine Bestellung schriftlich angenommen oder mit der Lieferung und/oder Ausführung begonnen hat. Abweichungen von einer schriftlichen Bestätigung einer Bestellung binden Lieferant erst dann, wenn er diese ebenfalls schriftlich bestätigt hat.

b. Lieferant hat jederzeit das Recht, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen vollständig oder teilweise zu verweigern, ohne dass sich daraus irgendeine Schadenersatzpflicht für ihn ergibt. Die Bestimmungen in diesem Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn ein Abnehmer bereits Produkte von Lieferant bezogen hat.

c. Eventuelle später vorgenommene Ergänzungen oder Änderungen sowie (mündliche) Zusagen durch Lieferant, sein Personal, seine Vertreter, Agenten oder andere Mittelspersonen sind nur dann verbindlich, wenn sie von einer dazu befugten Person schriftlich bestätigt wurden.

d. Für Lieferungen, für die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs kein Angebot oder keine Auftragsbestätigung versandt wird, gilt der Lieferschein und/oder die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung, welche als den Vertrag korrekt und vollständig wiedergebend gilt.

 

Artikel 4 – Preis

a. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Transportkosten, Verpackungen und eventueller Versicherungen.

b. Die angebotenen Preise gelten nur für die angebotenen Mengen.

 

Artikel 5 − Bezahlung

a. Die Zahlung muss vor der Lieferung erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen eine Vergütung von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf Bank ABN-AMRO 54.18.46.69.81 (Niederlande) oder BNP PARIBAS FORTIS 6703.0413.7734.7700.3 (Belgium) auf Name von Zaned, keine Abzüge oder Anspruch auf Entschädigung.

b. Bezahlt Abnehmer nicht rechtzeitig, so ist er ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von zwei Prozent pro Monat(steil) über den offenstehenden Betrag geschuldet. Eventuell entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Beitreibungskosten gehen zu Lasten von Abnehmer. Die außergerichtlichen Beitreibungskosten belaufen sich auf mindestens 15 %, für das Ausland auf 20 % der von Abnehmer geschuldeten Gesamtsumme mit einem Minimum von EUR 150,00 (in Worten: einhundertfünfzig Euro), zusätzlich zu den gesetzlichen Zinsen über den Rechnungsbetrag, gerechnet ab dreißig Tagen nach Rechnungsdatum.

c. Bezahlt Abnehmer nicht rechtzeitig, so hat Lieferant das Recht, die weitere Ausführung der Lieferung und/oder Installation auszusetzen, bis Abnehmer seinen Zahlungspflichten Genüge getan hat. Genügt Abnehmer innerhalb einer von Lieferant sodann schriftlich zu setzenden Frist seinen Zahlungspflichten nicht, so hat Lieferant das Recht, den Vertrag außergerichtlich mittels schriftlicher Mitteilung zu lösen.

d. Jede Bezahlung von Abnehmer dient in erster Linie der Begleichung der von ihm geschuldeten Zinsen sowie der von Lieferant gemachten Beitreibungskosten.

 

Artikel 6 − Eigentumsvorbehalt

  1. Die von Lieferant gelieferten Dachen bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung seiner Forderungen durch Abnehmer das Eigentum von Lieferant, mit der Maßgabe, dass Abnehmer ab dem Zeitpunkt, da ihm die Sachen zur Verfügung gestellt wurden, für diese haftet.
  2. Abnehmer ist nicht berechtigt, noch nicht bezahlte Güter zu verkaufen, eine Sicherheit darauf zu begründen oder sie zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.

 

Artikel 7 – Lieferung

a. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem Lieferant über alle erforderlichen Angaben und Dokumente verfügt.

b. Die von Lieferant angegebenen Lieferfristen sind, vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen, keine Ausschlussfristen. Bei nicht fristgemäßer Lieferung ist Lieferant daher in Verzug zu setzen, wenn Abnehmer eine Lösung wünscht.

c. Eine Überschreitung der Lieferfrist bewirkt keinen Schadenersatzanspruch für Abnehmer und kein Recht auf Aussetzung seiner Pflichten gegenüber Lieferant.

 

Artikel 8 – Reklamation/Annahme

  1. Eventuelle Reklamationen bedürfen der Schriftform und müssen binnen 5 Tagen nach der Lieferung direkt bei Lieferant eingegangen sein.
  2. Verborgene Mängel müssen innerhalb der Garantiezeit reklamiert werden.
  3. Werden Reklamationen durch Lieferant als berechtigt anerkannt, dann kann dieser den Mangel ausbessern oder den Nettorechnungsbetrag erstatten.
  4. Reklamationen über Rechnungen sind schriftlich binnen 5 Werktagen nach dem Versanddatum der Rechnung einzureichen.
  5. Hat Abnehmer binnen 5 Tagen ab Lieferung bzw. Versanddatum der Rechnung keine Reklamation vorgebracht, so gilt die Lieferung bzw. die Rechnung als angenommen. Danach nimmt Lieferant keine Reklamationen mehr in Behandlung.
  6. Das Erheben von Reklamationen befreit Abnehmer nicht von seinen vertraglichen Pflichten gegenüber Lieferant.

 

Artikel 9 – Transport und Bearbeitungskosten

a. Der Transport aller Güter eines Auftrags erfolgt auf Rechnung und Gefahr von Abnehmer, auch wenn der Frachtschein ein anderes besagt. Auf Ersuchen von Abnehmer wird der Transport versichert.

b. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Einwilligung von Lieferant und haben frachtfrei zu erfolgen.

c. Lieferant ist berechtigt, für Bestellungen mit geringem Rechnungswert einen Aufschlag für Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 10 – Höhere Gewalt

a. Ist Lieferant aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, den Auftrag normal auszuführen, so hat er das Recht, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag vollständig oder teilweise außergerichtlich zu lösen. Unter höherer Gewalt werden auf jeden Fall verstanden: unsachgemäße Nutzung des Gelieferten (nach Urteil von Lieferant), Streik, übermäßiger krankheitsbedingter Ausfall seines Personals, Transportschwierigkeiten, Feuer, behördliche Maßnahmen, Produktionsstagnation bei Zulieferern und Vornehmen von Änderungen an den zu liefernden Sachen. Im letzteren Falle ist Lieferant zur Lieferung der geänderten Sachen berechtigt, wenn die Änderungen nach dem Urteil von Lieferant nur geringe Abweichungen von dem ursprünglich Angebotenen darstellen.

b. Im Fall einer Lösung im Sinne von Absatz a. ist Abnehmer verpflichtet, das im Rahmen der Bestellung Verfügbare anzunehmen und den anteiligen Kaufpreis zu bezahlen.

c. Entstehen Lieferant durch höhere Gewalt bei der Ausführung der Bestellung höhere Kosten, so hat er das Recht, diese Abnehmer in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 11 – Haftung

a. Im Fall höherer Gewalt auf seiten von Lieferanten bewirken unterlassene, säumige oder untaugliche Lieferungen sowie fehlende oder schlechte Funktionsweisen des Gelieferten kein Recht auf Schadenersatz oder Lösung.

b. Lieferant übernimmt grundsätzlich die Haftung für unmittelbare Schäden. Für mittelbare Schäden, darunter Betriebs- und Folgeschäden, haftet Lieferant lediglich dann, wenn diese billigerweise ihm anzulasten sind.

d. Die Haftung von Lieferant wird auch aufgrund der Produkt- und Berufshaftpflicht­versicherung von Lieferant beurteilt. Die Haftung von Lieferant infolge der obigen Absätze ist, vorbehaltlich der jeweiligen Deckung, auf EUR 5000,00 (in Worten: fünftausend Euro) per Schadenfall beschränkt.

 

Artikel 12 – Garantie

a. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gewährt Lieferant keine Garantie für die gelieferten Sachen.

b. Gewährt Lieferant eine Garantie, dann verfällt diese, wenn die unter die Garantie fallenden Sachen zweckentfremdet, unsachgemäß oder nicht gemäß Nutzungsvorschriften benutzt, unfachmännischen Reparaturen oder Veränderungen unterzogen oder ihre Nummern oder Plomben entstellt oder entfernt wurden.

c. Gewährt Lieferant eine Garantie, so entspricht deren Dauer der eventuell vom Hersteller gewährten Werksgarantie, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein anderes bestimmt ist. Die Garantiedauer übersteigt jedoch nie sechs Monate.

d. Abnehmer, der sich auf eine eventuelle, schriftlich vereinbarte Garantie berufen will, teilt dies Lieferant schriftlich binnen acht Tagen, nachdem er die Mängel festgestellt hat oder angemessenerweise hätte feststellen müssen, mit. Die Sachen müssen nach dem Vorbringen einer Reklamation in unverändertem Zustand gelassen werden, bis Lieferant die Reklamation untersucht hat.

e. Kraft einer von Lieferant gewährten Garantie für Sachen, die sich außerhalb der Niederlande befinden, haftet Lieferant höchstens für solche Kosten von Ausbesserung oder Ersatz, wie sie bei einer Garantieleistung in den Niederlanden betragen würden.

f. Abnehmer hat die von Lieferant gelieferten Sachen bei der Lieferung zu prüfen. Abnehmer gilt die gelieferten Sachen als vertragsgemäß und mängelfrei in gutem Zustand empfangen zu haben, sofern er Lieferant nicht binnen acht Tagen ab Lieferung schriftlich über eventuelle Mängel unterrichtet hat.

g. Abnehmer schützt Lieferant vor allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die gelieferten Sachen.

 

Artikel 13 – Lösung

Lieferant hat das Recht, die Ausführung einer Bestellung auszusetzen oder den Vertrag schriftlich zu lösen, ohne zur Vergütung von Kosten, Schäden oder Zinsen gehalten zu sein, wenn Abnehmer:

a. für zahlungsunfähig erklärt wird, sein Vermögen abtritt, einen Antrag auf (vorläufigen) Zahlungsaufschub stellt oder sein Vermögen teilweise oder vollständig gepfändet wird

b. ablebt oder unter Vormundschaft gestellt wird

c. Pflichten kraft Gesetz, Vertrag oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig einhält

d. mit einer Bezahlung in Verzug ist

e. sein Unternehmen oder einen bedeutsamen Teil davon einstellt oder überträgt, wozu die Einbringung seines Unternehmens in eine zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft gehört, oder die Ziele seines Unternehmens ändert.

 

Artikel 14 – Nachweis

Bei einer eventuellen Streitigkeit sind, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, die Bücher von Lieferant ausschlaggebend.

 

Artikel 15 – Rechtswahl

Auf alle Verträge findet das Recht der Niederlande Anwendung.

 

Artikel 16 – Gerichtsstand

Sich aus Lieferungen ergebende Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, können nur bei dem zuständigen Arrondissementsgericht zu s-hertogenbosch, sofern das Kantongericht

 

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